Arbeitsrecht Senden - nichteheliche lebensgemeinschaft

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Arbeitsrecht Senden - nichteheliche lebensgemeinschaft

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat sich zwischenzeitig als Form des Zusammenlebens neben der Ehe etabliert und frühere, sogar strafrechtliche, Verbote existieren nicht mehr. Stattdessen scheint die Rechtsprechung vielmehr bemüht, bestehende Unterschiede zwischen Regelungen, die die Ehe und die nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffen, aufzuheben.JAKOBS | GUILLEAUME Rechtsanwälte Partnerschaft informiert die Mandantschaft über Neuerungen und insbesondere deren wirtschaftliche Auswirkungen, um so die Interessen des jeweiligen Mandanten bestmöglich zu wahren.

Allgemein ist zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Kürze Folgendes auszuführen:
Mit Beschluss vom 28.02.2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig ist. Dies führte zu einer Änderung der durch die Bundesregierung angedachten Reform des Unterhaltsrechts.

Insbesondere die Ansprüche auf Zahlung von Unterhalt wegen der Betreuung minderjähriger Kinder wurden als Folge hieraus angeglichen. Nach derzeitiger Rechtslage ist der Anspruch der Kindesmutter grundsätzlich sowohl nach § 1615 l BGB für die Mutter des nichtehelichen Kindes, als auch nach § 1570 BGB der Mutter des ehelichen Kindes auf einen Zeitraum von 3 Jahren begrenzt.

Nach Änderung des Kindschaftsrechts steht der Kindesmutter zwar weiterhin die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind alleine zu, die nicht miteinander verheirateten Kindeseltern können nun aber die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. Hierzu reicht es, eine dementsprechende Sorgerechtserklärung vor dem Jugendamt abzugeben.

Probleme ergeben sich häufig auch bei Aufnahme des Partners/der Partnerin in die Mietwohnung. Hier ist zu unterscheiden, ob beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Mietvertrag unterzeichnet haben oder nicht.

Haben beide Partner den Mietvertrag unterzeichnet, so haften beide gegenüber dem Vermieter auf die Zahlung der Miete (grundsätzlich auch noch nach Auszug). Nimmt ein Partner, der Mieter der Wohnung ist, den anderen mit bei sich auf, so stellt dies eine selbständige Gebrauchsüberlassung dar. Im Einzelfall sind daher die Interessen des Mieters und Vermieters gegeneinander abzuwägen, um zu einer Entscheidung zu gelangen, ob die Gebrauchsüberlassung vom Vermieter zu gestatten ist. Duldet der Vermieter allerdings einmal die Aufnahme des Partners in die Wohnung, so kann später das Mietverhältnis kaum wegen der Aufnahme des Partners in die Wohnung gekündigt werden.

Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann es daher zu einer Fülle rechtlicher Probleme kommen, die die Einholung eines fachanwaltlichen Rates geboten erscheinen lassen.